Volksbegehren zur AmtszeitbegrenzungÖDP hat bereits 12 000 Unterschriften gesammelt
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Die ÖDP will, dass bayerische Ministerpräsidenten künftig nur noch zehn Jahre im Amt sein dürfen. Die Partei ist auf einem guten Weg, zumindest die erste Hürde zu nehmen.
Ein mögliches Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten ist nach Angaben der Initiatoren der ÖDP auf einem guten Weg. Vier Wochen nach Start der Unterschriftenaktion seien bereits 12 000 und damit knapp die Hälfte der erforderlichen 25 000 Signaturen gesammelt, teilte die Partei in München mit. Die Zahl basiert auf einer Hochrechnung auf der Grundlage von Informationen aus den ÖDP-Kreisverbänden.
Die ÖDP sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren, die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu deckeln. Wie läuft es? Und ist das ein Anti-Söder-Votum? Erkundungen am Infostand.
Die ÖDP hatte nach eigenen Angaben knapp 30 000 Unterschriftenlisten mit Platz für jeweils vier Unterschriften verschickt. Ende Juli hätten wegen der großen Nachfrage sogar Listen nachgedruckt werden müssen. Bis September müssen die mindestens 25 000 Unterschriften vorliegen, anschließend werden sie vom Innenministerium geprüft.
Sollte die nötige Zahl erreicht werden, werden in den Rathäusern weitere Unterschriftenlisten ausgelegt. Dann müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben – insgesamt gut 900 000 Menschen –, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Der soll nach dem Willen der ÖDP spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern stattfinden, die für Herbst 2028 erwartet wird.
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