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SchweizWarum die NZZ russische Propaganda publiziert

|Lesezeit: 2 Min.

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wird als Autorin des Textes genannt, den die Neue Zürcher Zeitung  publiziert hat.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wird als Autorin des Textes genannt, den die Neue Zürcher Zeitung publiziert hat. Pavel Bednyakov/AP/dpa
  • Die Neue Zürcher Zeitung publizierte am Mittwoch einen Propaganda-Text der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zur Schweizer Neutralitäts-Abstimmung vollständig.
  • Russland mischt sich aktiv in den Schweizer Abstimmungswahlkampf ein, da eine Annahme der Neutralitäts-Initiative die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Folge hätte.
  • Ende September stimmen die Schweizer darüber ab, ob die Neutralität in der Verfassung verankert werden soll, was den außenpolitischen Spielraum stark einschränken würde.
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Moskau mischt sich in einen Schweizer Wahlkampf ein – und die „Neue Zürcher Zeitung“ gibt einen Propagandatext des russischen Außenministeriums vollständig wieder. Wie konnte das passieren?

Von Nicolas Freund, Zürich

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Ende September stimmen die Schweizer wieder ab. Dieses Mal geht es darum, ob die Neutralität, zu der sich das Land nach wie vor größtenteils bekennt, in der Verfassung verankert werden soll. Das heißt unter anderem, „keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten“ und „keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen“, es sei denn, diese würden von den Vereinten Nationen beschlossen. Die Schweiz ist kein Mitglied der Nato, kooperiert aber in vielen Bereichen eng mit ihr und beteiligt sich auch an anderen europäischen Verteidigungsprojekten wie der „European Sky Shield Initiative“.

Die Debatte um die Abstimmung hat in der Schweiz zuletzt zu einem Austausch starker Meinungen geführt. Der ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher, Verfechter einer strikten Neutralität und einer der Initiatoren der Abstimmung, argumentiert etwa, während des Zweiten Weltkriegs sei die Schweiz auch wegen ihrer Neutralität von einem Krieg verschont geblieben. Plakate der Befürworter werben mit einer Friedenstaube.

Brisant ist die Abstimmung vor allem deshalb, weil sie bei einer Annahme den außenpolitischen Spielraum der Schweiz stark einschränken würde. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, rät deshalb dazu, die Initiative abzulehnen. Denn eine Annahme würde auch dazu führen, dass die Schweiz ihre bisher stets von der EU übernommenen Sanktionen gegen Russland aufheben müsste. Das käme Moskau natürlich gerade recht. Deshalb mischt sich Russland aktiv in den Wahlkampf ein.

„So klingt es, wenn sich Russland in den Neutralitäts-Abstimmungskampf einmischt.“

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat nun am Mittwoch einen russischen Propaganda-Text zu dieser Abstimmung in voller Länge publiziert. Autorin ist Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums. „So klingt es, wenn sich Russland in den Neutralitäts-Abstimmungskampf einmischt“, lautet die Überschrift.

Der Text ist Teil eines Artikels von Christina Neuhaus, der Leiterin der NZZ-Inlandredaktion. Er besteht bis auf zwei Absätze zur Abstimmung in der Schweiz und der russischen Einmischung in den Abstimmungskampf sowie der Kategorisierung der Einmischung als Propaganda nur aus der deutschen Übersetzung des Textes von Sacharowa. In der Einleitung des Artikels heißt es lediglich: „Die NZZ bringt die Propaganda für einmal im O-Ton. Er erlaubt es den Leserinnen und Lesern, sich eine eigene Meinung zu bilden.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärt in dem Text, die Schweiz sei aus russischer Sicht nicht mehr neutral und habe wegen der Übernahme der Sanktionen sowie der Ausrichtung der Ukraine-Konferenz 2024 ohne Beteiligung Russlands an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Ironischerweise widerspricht sie dann der Argumentation Blochers, indem sie die Schweizer Neutralität während des Zweiten Weltkriegs vor allem als Opportunismus darstellt.

Die Schweiz „biegt sich genau dorthin, wo es nützt – und genau so weit, wie es nützt“, schreibt sie. „In den 1940er-Jahren bog sie sich in Richtung Berlin, weil dort Gold und Absatzmärkte waren. Heute biegt sie sich in Richtung Kiew und Brüssel.“ Ein solcher, wenn auch indirekter Vergleich der Europäischen Union und der Ukraine mit Nazideutschland bedarf eigentlich einer Kommentierung oder Einordnung.

Auf Nachfrage der SZ, wie es zu der redaktionellen Entscheidung kam, einen offensichtlich als Propaganda erkannten Text trotzdem weiterzuverbreiten, teilte eine Sprecherin der NZZ mit: „Die Veröffentlichung des Textes im Originalwortlaut war eine bewusste publizistische Entscheidung. Dass sich die Sprecherin des russischen Auswärtigen Amtes öffentlich in den Schweizer Abstimmungskampf einschaltet, stellt eine aussergewöhnlich deutliche und unverhohlene Form der Einflussnahme dar. Gerade der Originalwortlaut macht die dahinterstehende Argumentation und Rhetorik unmittelbar nachvollziehbar.“ Der Artikel sei außerdem Teil eines Schwerpunkts gewesen, bestehend aus einem Interview mit Christoph Blocher sowie einem Kommentar zur Einordnung der russischen Einflussnahme. Online ist der Artikel allerdings auch ohne diesen Kontext auffindbar.

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