Streit über Parkplätze und Baugenehmigungen„Patriotisches Kulturzentrum“ in Weilheim: Gericht lehnt AfD-Eilanträge ab
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Das Weilheimer Landratsamt hatte der Partei Ende Februar Versammlungen in den beiden gemieteten Immobilien untersagt und auf fehlende Parkplätze verwiesen. Darauf reagiert jetzt das Gericht.
Von Matthias Köpf, Weilheim
Die AfD darf das ehemalige Starlight-Kino in der oberbayerischen Kreisstadt Weilheim und ihr direkt nebenan gelegenes Abgeordnetenbüro auf absehbare Zeit nicht für größere Versammlungen nutzen. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einer Eilentscheidung bestätigt. Das Weilheimer Landratsamt hatte der Partei Ende Februar Versammlungen in den beiden gemieteten Immobilien untersagt und auf fehlende Parkplätze verwiesen. Mit der gleichen Begründung treibt die Stadt Weilheim die Änderung zweier Bebauungspläne voran, die Versammlungsräume in dem Viertel ausschließen soll.
Die Stadt und das Landratsamt hatten damit auf Pläne der AfD und ihres Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte reagiert, in Weilheim ein „patriotisches Kulturzentrum“ einzurichten. Die mindestens in Teilen rechtsextreme Partei verfügt in Bayern bisher nicht über einen größeren eigenen Veranstaltungsort für sich selbst und für andere Gruppen vom äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Das „Kulturzentrum“ solle offen sein für Organisationen, die „Überschneidungen“ mit der AfD hätten und ihr nahestünden, hatte Nolte der SZ im vergangenen Herbst gesagt.
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Inzwischen wird Nolte als dritter AfD-Landtagsabgeordneter vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Es bestehe der Verdacht, dass er sein Amt zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauche, heißt es dazu in einer Antwort aus Bayerns Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen. Nolte unterstütze die rechtsextremistische Identitäre Bewegung, solidarisiere sich mit ihren Aktivitäten und trete vereinzelt mit ihren Aktivisten in Erscheinung.
