Gaza-Krieg und die FolgenDie falsch verstandene Staatsräson
Wie gehen deutsche Politiker und Medien mit dem Gaza-Krieg um? Der Völkerrechtler Kai Ambos und der Journalist Fabian Goldmann sehen eine deutliche Einseitigkeit zugunsten Israels. Die Folgen wiegen schwer.
Rezension von René Wildangel
Die Debatte um die sogenannte Staatsräson hat sich seit dem 7. Oktober 2023 intensiviert. Gemeint ist damit ein deutscher Diskurs, der auf Angela Merkels Diktum von „israelischer Sicherheit als deutscher Staatsräson“ bei einer Rede 2008 vor der Knesset zurückgeht. Die Kritik an dieser Aussage, an der deutsche Politik auch gegenüber einer extremistischen israelischen Regierung und ihren dokumentierten Rechtsbrüchen festhält, ist lauter geworden – insbesondere während und in der Folge des Gaza-Krieges. Die Zweifel, dass diese Nibelungentreue wirklich zu israelischer Sicherheit beiträgt, auch.
