SicherheitspolitikBundesregierung stärkt Nachrichtendienste
Cyberattacken, Sabotage, Desinformation – darauf sollen BND und Verfassungsschutz besser reagieren können, auch mit Gegenangriffen. Kritiker warnen vor einer Vermischung mit Polizeiaufgaben und mangelnder Kontrolle.
Von Roland Preuß, Berlin
Die Bundesregierung will deutschen Nachrichtendiensten mehr Handlungsmöglichkeiten geben. Fast viereinhalb Jahre nach der vom damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende in der Sicherheitspolitik sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht nur Informationen sammeln und vor Bedrohungen warnen, sondern selbst zurückschlagen dürfen. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform vor, den das Kabinett an diesem Mittwoch verabschiedet hat. Die Kontrolle der Geheimdienste wird demnach verschlankt, die digitalen Möglichkeiten werden ausgeweitet.
