Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen dürfen? - Meinung - SZ.de

MeinungInnere SicherheitDobrindts Pläne für eine Parallelpolizei widersprechen dem Rechtsstaat

Kommentar von Ronen Steinke

11. August 2026, 15:21 Uhr|Lesezeit: 2 Min.

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Der Verfassungsschutz als Parallelpolizei? In Dobrindts Plänen klingt es so. — Der Verfassungsschutz als Parallelpolizei? In Dobrindts Plänen klingt es so. Oliver Berg/Oliver Berg/dpa

Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen und heimlich in Schränken wühlen dürfen? Das Vorhaben des Innenministers ist aus vielen Gründen bedenklich.

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Wie soll man das nennen, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die schwarz-rote Koalition da gerade aufbauen wollen, mit einem 700 Seiten starken Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch durchs Kabinett geht: eine Bundesgeheimpolizei?

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